Finanzen

Finanzen der Kommune

Finanzen

Die Stadt Brandenburg an der Havel hat seit 2011 keinen rechtskräftig abgeschlossenen Haushalt mehr. Nach der Eröffnungsbilanz im Jahr 2016 hat es keinen Jahresabschluss mehr gegeben. Seit Jahren erstellt die Stadt ein vom Land Brandenburg erzwungenes Haushaltssicherungskonzept, damit sie überhaupt noch handlungsfähig ist. Regelmäßig muss dem Land über Sparmaßnahmen berichtet werden. Letztlich gibt es keinen aktuellen Überblick über die finanzielle Lage der Stadt.

Positiv ist die in den letzten Jahren gelungene Reduzierung der Schuldenlast, nachdem sie lange Zeit ungebremst angestiegen ist und den Spielraum für die kommunale Aufgabenerfüllung eingeschränkt hat.

Mir ist wichtig:

  1. Der Oberbürgermeister hat einen Überblick über die finanziellen Verhältnisse der Stadt.
  2. Die Verschuldung wird weiter abgebaut.
  3. Das Land gibt der Stadt wieder den Spielraum zurück, den sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

Daher werde ich als erstes einen Kassensturz machen. Dann müssen endlich die ersten Jahresabschlüsse seit 2011 erstellt werden. Ich werde mit dem Land gemeinsam einen Weg ausarbeiten, wie die Stadt Brandenburg wieder zur Finanzautonomie zurückkehren kann. Zu diesem Weg wird auch gehören, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und den umliegenden Ämtern zu einer fruchtbaren interkommunalen Zusammenarbeit zu kommen, die über das gemeinsame Beraten unterschiedlicher Probleme hinausgeht. Diese Zusammenarbeit setzt allerdings eine konkrete Überprüfung sämtlicher Aufgaben voraus, die die Stadt zurzeit erbringt, damit sie gemeinsam mit anderen besser und effizienter erfüllt werden können.

Termine aktuell:

  • 22. Januar 2018 um 18:00 Uhr
    Plaue - Café am Stern
    SPD OV Plaue/Kirchmöser - Vorstellung meiner Pläne und Ziele für die Ortsteile und Diskussion
  • 24.1.2018 um 18:30 Uhr Interkulturelles Zentrum am Gotthartdkirchplatz: Neue Mobilität in alten Städten – eine Podiumsdiskussion
  • 26.1.2018 um 17:00 Uhr im Industriemuseum Brandenburg: Gemeinsamer Neujahrsempfang von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • 27. Januar 2018 von 10:00 bis 12:00 Uhr
    Stadtteil Görden - Veilchenweg
    Jan van Lessen vor Ort - Infostand
  • 1. Februar 2018 von 10:00 bis 12:00 Uhr
    Stadtteil Nord am Markt
    Jan van Lessen vor Ort - Infostand
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